EU-Austritt-Button: Rechtliche Anforderungen

Die EU-Austritts-Button wirft regulatorische Vorgaben auf, die sowohl nationales Recht als auch europäisches Recht umfassen müssen. Hierbei geht es um Fragen der freie Meinungsäußerung , Informationsfreiheit und auch Schutz der Wahlrechte . Darüber hinaus gilt die von relevanten Vorgaben zum Umgang der Privatsphäre und die von Manipulation ga

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